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Testament & Erbvertrag

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Wer ein Testament oder einen Erbvertrag errichten möchte, sollte sich zunächst Gedanken über die Ziele machen, die mit dem Testament oder dem Erbvertrag erreicht werden sollen, insbesondere also wer später einmal erben soll und wer nicht. Hiervon hängt der Inhalt des Testamentes oder des Erbvertrages maßgeblich ab. Solche Ziele sind bspw. die Absicherung des Ehegatten und / oder der Kinder, eine bestimmte Vermögensverteilung in einer Patchworkfamilie, der Ausschluss bestimmter Personen von der Erbfolge, das Vermeiden von Erbschaftsteuer, die Versorgung eines Kindes mit Behinderung etc.

Testament und Erbvertrag stehen dabei letztlich gleichwertig nebeneinander. Ehegatten können ein gemeinschaftliches Testament errichten, oft auch Berliner Testament genannt. Wenn zwei nicht miteinander verheiratete Menschen gemeinschaftlich ihren letzten Willen festlegen wollen, können sie dies nur durch einen Erbvertrag tun. Der Erbvertrag muss immer bei einem Notar beurkundet werden.

Berliner Testament

Von einem Berliner Testament spricht man, wenn Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament verfassen, in dem sie festlegen, dass derjenige, der länger lebt, Alleinerbe des Zuerstversterbenden wird. Nach dem Tod des Längerlebenden erben dann die gemeinschaftlichen Kinder. Diese werden sog. Schlusserben.

Wechselbezüglichkeit und Bindungswirkung

Die Bestimmung der Erben, angeordnete Vermächtnisse und Auflagen in einem gemeinschaftlichen Testament können nach dem Tod des Erstversterbenden für den länger Lebenden bindend sein. Dieser kann das gemeinschaftliche Testament also insoweit nicht mehr abändern. Eine Erbeinsetzung ist dann bindend, wenn sie wechselbezüglich ist. Dies bedeutet, dass aus Sicht des Erblassers die Einsetzung des Längerlebenden auch deshalb erfolgte, weil der Längerlebende seinerseits eine Person zu seinem Erben bestimmt hat, die auch dem Erblasser nahe stand. Dies ist bei der Einsetzung gemeinsamer Kinder als Schlusserben stets der Fall. Die Bindungswirkung soll letztlich dazu führen, dass ein einmal gemeinsam von den Eheleuten gefasster Plan zur Regelung der Erbfolge auch dann noch Bestand hat, wenn einer der Eheleute verstorben ist.

Testamentsanfechtung

Es gibt verschiedene Möglichkeiten ein Testament anzufechten. Eine dieser Anfechtungsmöglichkeiten sollte bereits berücksichtigt werden, wenn man ein Testament errichtet. In § 2079 BGB ist geregelt, dass eine Testamentsanfechtung dann möglich ist, wenn bei der Testamentserrichtung ein Pflichtteilsberechtigter nicht bekannt war, der im Zeitpunkt des Erbfalles jedoch vorhanden ist. Ein solcher Fall liegt bspw. vor, wenn der längerlebende Ehegatte noch einmal heiratet. Der neue Ehegatte ist ein solcher Pflichtteilsberechtigter, der eben bei der Errichtung des ersten Testamentes noch nicht vorhanden gewesen ist. Das Anfechtungsrecht kann in einem Testament ausgeschlossen werden, so dass es bei der einmal bestimmten Erbfolge verbleibt.

Vorerebe und Nacherbe

Die Einsetzung eines Alleinerben und eines oder mehrerer Schlusserben in einem Berliner Testament dürfen nicht mit der Bestimmung eines Vorerben und eines Nacherben verwechselt werden. Die Vor- und Nacherbschaft ist eine gänzlich andere Erbfolge, wenngleich auch hier zwei Erbfälle hintereinander geregelt werden. Ein Vorerbe ist - anders als ein unbeschränkter Alleinerbe - in vielerlei Hinsicht in der Nutzung des Nachlasses eingeschränkt. In der Grundform darf der Vorerbe nur die Nutzungen ziehen. Dies bedeutet, dass er bspw. bei einer Immobilie diese nur selbst bewohnen oder vermieten darf. Der Verkauf der Immobilie ist nicht erlaubt. Bankguthaben darf der Vorerbe nicht für sich ausgeben, er darf nur die Zinsen für sich entnehmen. Daneben bestehen auch Auskunftspflichten des Vorerben gegenüber dem Nacherben.

Der Erblasser kann dem Vorerben jedoch gestatten das Erbe für sich zu verbrauchen und bspw. eine Immobilie auch zu verkaufen. Dies muss jedoch ausdrücklich in dem Testament gestattet werden. Der Vorerbe ist dann sog. befreiter Vorerbe. Von den Auskunftspflichten gegenüber dem Nacherben kann der Vorerbe jedoch nicht befreit werden.

Die Einsetzung eines Vorerben und eines Nacherben kann in bestimmten Fällen ein sinnvoller Weg sein. In einem Geschiedenentestament werden häufig die Kinder lediglich zu Vorerben eingesetzt und die Enkel oder andere Personen zu Nacherben bestimmt, um zu erreichen, dass der geschiedene Ehegatte bei Versterben des Kindes Vermögen erbt, dass aus dem Erbe des ehemaligen Ehegatten stammt.

Pflichtteil und Pflichtteilsstrafklausel

Gerade bei einem Berliner Testament muss der Pflichtteil der Kinder berücksichtigt werden. Die Kinder sind grundsätzlich pflichtteilsberechtigt. Wegen der Regelung im Berliner Testament, dass die Eheleute sich zunächst allein beerben, sind die Kinder für den ersten Erbfall von der Erbfolge ausgeschlossen. Sie könnten daher ihren Pflichtteil nach dem zuerst verstorbenen Erblasser geltend machen. Um dies für die Kinder wirtschaftlich unattraktiv zu machen, sollte daran gedacht werden, in dem Testament eine Pflichtteilsstrafklausel vorzusehen. Solche Pflichtteilsstrafklauseln gibt es einer Vielzahl von Varianten. Unterschieden werden im Wesentlichen zwei Grundformen, die automatisch wirkende Pflichtteilsstrafklausel und die Pflichtteilsstrafklausel, die es dem Längerlebenden in Form einer Öffnungsklausel ermöglicht, das Testament noch einmal zu ändern. Im letzten Fall kann der Längerlebende trotz bestehender Bindungswirkung ein eigenes ergänzendes Testament errichten. Ziel der Pflichtteilsstrafklausel ist es, einen Pflichtteilsberechtigten, der sich nicht an den Wunsch des Erblassers hält, vom Erbe auszuschließen.