Testament & Erbvertrag

Testament bei Patchworkfamilien / Geschiedenentestament

In einer Patchworksituation ist – wie gesagt – das Berliner Testament nicht erste Wahl. Dies hängt u.a. mit dem Pflichtteilsanspruch der jeweiligen Kinder zusammen. Zunächst ist aber einmal zwischen verschiedenen Zielrichtungen zu unterscheiden: Möchte ich alle Kinder gleich behandeln, also unabhängig davon aus welchem Familienzweig sie abstammen oder möchte ich die Kinder bspw. nach Familienzweigen unterschiedlich behandeln bzw. gibt es vielleicht ein Kind, das nicht erben soll? Zudem ist die Frage zu klären, ob es gewünscht ist durch geeignete Regelungen im Testament zu verhindern, dass der andere leibliche Elternteil der Kinder etwas aus dem Erbe erhält.

Gleichbehandlung der Kinder

Sollen alle Kinder der Patchworkeltern, egal aus welcher Beziehung sie stammen, gleich behandelt werden, kann ein Testament grundsätzlich nach dem Modell des Berliner Testaments aufgebaut werden. Zu berücksichtigen ist aber, dass die Kinder desjenigen Partner, der zuletzt verstirbt, einen höheren Pflichtteil haben kann, als die ihm zugewiesene Erbquote.

Testament bei Kindern mit Behinderung

Soll ein Kind mit Behinderung durch ein Testament abgesichert werden, ist das Berliner Testament ebenfalls völlig ungeeignet, um die Erbfolge zu regeln. Auch hier wird das Pflichtteilsrecht des Kindes zu einem Störfaktor. Es muss nämlich auf jeden Fall verhindert werden, dass das behinderte Kind seinen Pflichtteil geltend macht, was eben auch durch den Sozialhilfeträger möglich ist.

Würden sich die Eltern wechselseitig für den ersten Erbfall zu Alleinerben einsetzen, hätte dies eine automatische Enterbung des Kindes für diesen Erbfall zur Folge, selbst wenn vorgesehen wäre, dass das Kind im zweiten Erbfall Alleinerbe werden soll. Die „Enterbung“ im ersten Erbfall kommt dadurch zustande, dass von der gesetzlichen Erbfolge abgewichen wurde. Denn ohne das Testament hätte das behinderte Kind neben dem Elternteil geerbt. Mit dem Testament erhält es zunächst nichts.

Dies hat letztendlich zur Konsequenz, dass bei der Nachlassplanung mit einem behinderten Kind dieses stets (Mit-)erbe werden muss. Dabei ist darauf zu achten, dass die Erbquote des Kindes höher ist als dessen Pflichtteilsquote.

Damit nun der Sozialhilfeträger nicht auf das von dem Kind geerbte Vermögen zugreifen kann, müssen verschiedene Sicherungsmaßnahmen vorgesehen werden, denn sonst hat das Kind aus dem Nachlass keine Zusatzversorgung. Die wichtigste Schutzmaßnahme ist die Anordnung der Testamentsvollstreckung. Hierdurch wird dem Kind der unmittelbare Zugriff auf den Nachlass entzogen und eine Verwaltung durch einen Dritten, dem Testamentsvollstrecker unterstellt. Der Testamentsvollstrecker ist nun nur an die Weisungen des Erblassers aus dem Testament gebunden. Der Erbe hat kein Weisungsrecht. Daher kann auch der Sozialhilfeträger nicht auf den Nachlass zugreifen, denn dieser kann nicht mehr Rechte an dem Nachlass haben, als das behinderte Kind als Erbe hat. Weiteres Sicherungsmittel ist die Vor- und Nacherbschaft. Diese sorgt dafür, dass auch der einstige Nachlass des behinderten Kindes geregelt ist, zumindest insoweit, was das von dem Kind geerbte Vermögen der Eltern angeht. Hier kann als von den Eltern bereits festgelegt werden, wer etwaig noch vorhandenes Vermögen nach dem Tod des Kindes erhalten soll.

Gesetzliche Erbfolge

Die gesetzliche Erbfolge regelt den Erbfall wenn kein Testament oder Erbvertrag vorhanden ist. Das Erbrecht des Ehegatten ist von dem Güterstand abhängig, also davon, ob die Eheleute bspw. im „normalen“ Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet sind oder in einem Ehevertrag die Gütertrennung vereinbart haben. In der Zugewinngemeinschaft ist der Erbteil des Ehegatten höher als in der Gütertrennung. Sind neben dem Ehegatten noch Kinder des Verstorbenen vorhanden, erbt der länger lebende Ehegatte die Hälfte des Nachlasses des zuerst verstorbenen Ehegatten. Die Kinder teilen sich die andere Hälfte. Sind neben dem Ehegatten keine Kinder des Verstorbenen vorhanden, gibt es aber noch dessen Eltern oder Geschwister bzw. Nichten und Neffen, erbt der länger lebende Ehegatte ¾ des Nachlasses des zuerst verstorbenen Ehegatten. Gerade diese häufig nicht gewünschte Erbfolge macht die Errichtung eines Testaments oder Erbvertrages erforderlich.

Das steueroptimierte Testament

Ehegatten haben untereinander einen Erbschaftssteuerfreibetrag von 500.000,00 €. D.h. dass erst ein Nachlassvermögen oberhalb dieses Betrages bei einem Erbfall versteuert werden muss. Daneben gibt es noch andere Freibeträge bzw. Steuervergünstigungen, die genutzt werden können, bspw. die Steuerfreiheit für ein selbstgenutztes Familienheim. Für Kinder als Erben gilt, dass jedes Kind nach jedem Elternteil einen Erbschaftsteuerfreibetrag von 400.000,00 € hat. Bei größeren Vermögen, bspw. wenn mehrere Immobilien vorhanden sind, kann es dazu kommen, dass diese Freibeträge nicht ausreichend sind, um Steuerfreiheit zu erreichen. Dies gilt insbesondere dann, wenn – wie nicht selten – in einer Ehe die Vermögensverteilung deutlich unterschiedlich ist, also bspw. nur ein Ehegatte Immobilieneigentum hat und der andere nicht oder nur in geringerem Umfang.

Vorerebe und Nacherbe

Die Einsetzung eines Alleinerben und eines oder mehrerer Schlusserben in einem Berliner Testament dürfen nicht mit der Bestimmung eines Vorerben und eines Nacherben verwechselt werden. Die Vor- und Nacherbschaft ist eine gänzlich andere Erbfolge, wenngleich auch hier zwei Erbfälle hintereinander geregelt werden. Ein Vorerbe ist - anders als ein unbeschränkter Alleinerbe - in vielerlei Hinsicht in der Nutzung des Nachlasses eingeschränkt. In der Grundform darf der Vorerbe nur die Nutzungen ziehen. Dies bedeutet, dass er bspw. bei einer Immobilie diese nur selbst bewohnen oder vermieten darf. Der Verkauf der Immobilie ist nicht erlaubt. Bankguthaben darf der Vorerbe nicht für sich ausgeben, er darf nur die Zinsen für sich entnehmen. Daneben bestehen auch Auskunftspflichten des Vorerben gegenüber dem Nacherben.

Der Erblasser kann dem Vorerben jedoch gestatten das Erbe für sich zu verbrauchen und bspw. eine Immobilie auch zu verkaufen. Dies muss jedoch ausdrücklich in dem Testament gestattet werden. Der Vorerbe ist dann sog. befreiter Vorerbe. Von den Auskunftspflichten gegenüber dem Nacherben kann der Vorerbe jedoch nicht befreit werden.

Die Einsetzung eines Vorerben und eines Nacherben kann in bestimmten Fällen ein sinnvoller Weg sein. In einem Geschiedenentestament werden häufig die Kinder lediglich zu Vorerben eingesetzt und die Enkel oder andere Personen zu Nacherben bestimmt, um zu erreichen, dass der geschiedene Ehegatte bei Versterben des Kindes Vermögen erbt, dass aus dem Erbe des ehemaligen Ehegatten stammt.

Pflichtteil und Pflichtteilsstrafklausel

Gerade bei einem Berliner Testament muss der Pflichtteil der Kinder berücksichtigt werden. Die Kinder sind grundsätzlich pflichtteilsberechtigt. Wegen der Regelung im Berliner Testament, dass die Eheleute sich zunächst allein beerben, sind die Kinder für den ersten Erbfall von der Erbfolge ausgeschlossen. Sie könnten daher ihren Pflichtteil nach dem zuerst verstorbenen Erblasser geltend machen. Um dies für die Kinder wirtschaftlich unattraktiv zu machen, sollte daran gedacht werden, in dem Testament eine Pflichtteilsstrafklausel vorzusehen. Solche Pflichtteilsstrafklauseln gibt es in einer Vielzahl von Varianten. Unterschieden werden im Wesentlichen zwei Grundformen: Die automatisch wirkende Pflichtteilsstrafklausel und die Pflichtteilsstrafklausel, die es dem Längerlebenden in Form einer Öffnungsklausel ermöglicht, das Testament noch einmal zu ändern. Im letzten Fall kann der Längerlebende trotz bestehender Bindungswirkung ein eigenes ergänzendes Testament errichten. Ziel der Pflichtteilsstrafklausel ist es, einen Pflichtteilsberechtigten, der sich nicht an den Wunsch des Erblassers hält, vom Erbe auszuschließen.